Nutzungsvereinbarung und -gebühren

Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Basierend auf den bestehenden vertraglichen Regelungen zwischen beiden Vertragspartnern wird ADDISON Steuern Online zum Bestandteil der Softwarelösung. Ab 01.06.2022 bietet Wolters Kluwer mit ADDISON Steuern Online neue Funktionalitäten, um einen effizienten Prozess im Bereich Steuern zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Ihren Mandanten zu optimieren.

ADDISON Steuern Online- Module

ADDISON Steuern Online ergänzt zukünftig unsere bisherigen Steuerprogramme durch weitere Verfahren.

Aktuell beinhaltet ADDISON Steuern Online folgendes Modul und wird sukzessive durch weitere Module ergänzt:

  • Grundsteuerlösung
    Deklaration für unbebaute und bebaute Grundstücke (Ertrags-/Sachwertverfahren) entsprechend dem Bundesmodell und den jeweiligen abweichenden Ländermodellen sowie für land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Auf Basis der in unseren Softwarelösungen
    ADDISON und ADDISON AKTE (tse:nit und cs:Plus) vorhandenen Daten kann die jeweilige Feststellungserklärung auf den Hauptfeststellungszeitpunkt bzw. für entsprechende Fortschreibungen/ Nachfeststellungen erstellt und notwendige weitere grundsteuerrelevante Angaben erfasst werden. Die Übermittlung an die Finanzverwaltung erfolgt über den
    ADDISON Datenservice.

Die in diesem Vertrag angebotenen Dienste, Funktionalitäten und dazugehörigen Preise von ADDISON Direkt ergeben sich im Einzelnen aus der jeweils aktuellen ADDISON Direkt-Preisliste.

Im Rahmen von ADDISON Direkt stellt Wolters Kluwer Support-Leistungen über den
WK Self Service unentgeltlich zur Verfügung. Darüberhinausgehende Support- oder Serviceleistungen werden nach Aufwand zusätzlich zu den Gebühren gemäß Ziffer 3 dieser Vereinbarung berechnet und sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

Vorbehalte

Wolters Kluwer behält sich vor, jederzeit die nach Ziffer 1 (bereitgestellte Funktionalitäten sowie buchbare Dienste) vereinbarten Leistungen zu ändern, einzustellen oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

Wolters Kluwer ist insbesondere, aber nicht ausschließlich berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Ziffer 1 zu ändern/einzustellen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Wolters Kluwer ist verpflichtet, die Übereinstimmung der angebotenen Dienste mit geltendem Recht herzustellen, insbesondere bei Änderung der Rechtslage.
  • Wolters Kluwer muss durch die Änderung einem gegen Wolters Kluwer gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen.
  • Die Leistungen entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz.
  • Wolters Kluwer tauscht die Leistungen ganz oder teilweise gegen höherwertige Leistungen aus, wobei die in der ursprünglichen Leistungsbeschreibung vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen erhalten bleibt und die Leistungsänderung für den Kunden zumutbar ist.
  • Die Änderungen sind rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von AKTE/ ADDISON/
ADDISON Direkt stellen keine Änderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Diese gelten insbesondere für Änderungen rein grafischer Art sowie die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Nutzungsgebühren

Ab Aktivierung von ADDISON Steuern Online fällt folgende monatliche Grundgebühr (zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer) an: EUR 20,00 pro Monat.

Die aufgeführte monatliche Grundgebühr beinhaltet grundsätzlich die Nutzung der ADDISON Steuern Online - Module. Je übermittelter Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts fällt folgende Transaktionsgebühr an: EUR 4,50 pro Übermittlung.

Die jeweils aktuelle ADDISON Direkt-Preisliste finden Sie hier.

Wolters Kluwer wird die monatliche Grundgebühr für die Nutzung von ADDISON Steuern Online für die Monate bis zum 30.06.2022 nicht berechnen („gebührenfreie Nutzungsphase“).

Mitwirkungsleistungen des Kunden

Während der Laufzeit dieser Vereinbarung (siehe Ziffer 5) erbringt der Kunde insbesondere folgende zusätzlichen Mitwirkungsleistungen:

  • Bereitstellung eines Internetzugangs sowie einer zeitgemäßen Systemumgebung
  • Unverzügliche Information des Vertragspartners im Falle der Adressänderung (online) und/oder der Zahlungsinformationen (mind. Textform)
  • Bereitstellung sämtlicher Informationen zur Analyse und Behebung etwaiger Mängel
  • Implementierung von Maßnahmen zum Schutz der Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter
  • Bereitstellung aller für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung notwendigen Informationen
  • Regelmäßige Datensicherung nach aktuellem Stand der Technik

Laufzeit und Kündigung

Diese Vereinbarung beginnt mit der Aktivierung von ADDISON Steuern Online und läuft unbefristet.

Hinsichtlich der Kündigung gelten im Übrigen die Bestimmungen der jeweils aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen von ADDISON Direkt.

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf die einzelnen Module von ADDISON Steuern Online nicht mehr nutzen.

Wolters Kluwer ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung von ADDISON Steuern Online innerhalb von ADDISON Direkt entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

Datenschutz

Wolters Kluwer verarbeitet während der Laufzeit dieser Vereinbarung personenbezogene Daten des Kunden und wird als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des § 11 BDSG tätig. Die Vertragspartner haben eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen.

Sonstiges

Die jeweils aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen für ADDISON Direkt sind Bestandteil dieser Vereinbarung.

Im Übrigen gelten die zwischen den Parteien bestehenden vertraglichen Regelungen unverändert weiter.

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