Vereinbarung

Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Basierend auf dem bestehenden Vertragsverhältnis zwischen beiden Vertragspartnern wird ADDISON Online/ADDISON Direkt zum Bestandteil der Softwarelösung. Mit Erhalt dieser Vereinbarung bietet Wolters Kluwer mit den Datenservices von ADDISON Online/ADDISON Direkt ein neues Verfahren für die elektronische Übermittlung von Daten − u.a. an die Finanzverwaltung (ELSTER) − an. Dazu gehören folgende Meldungen: UStVA, ZM, Dauerfristverlängerungen, KapESt Anmeldungen, betriebliche und private Jahressteuererklärungen sowie die Übermittlung von E-Bilanzen als auch die Offenlegung und Hinterlegung beim Bundesanzeiger.

Darüber hinaus erfolgt das Sozialversicherungsmeldewesen über die Datenservices von ADDISON Online/ADDISON Direkt.

Die unter diesem Vertrag angebotenen Dienste, Funktionalitäten und dazugehörigen Preise von ADDISON Online/ADDISON Direkt ergeben sich im Einzelnen aus der ADDISON Online/ADDISON Direkt-Preisliste.

Rechte

Wolters Kluwer behält sich vor, jederzeit die nach Ziffer 2.1 (bereitgestellte Funktionalitäten sowie buchbare Dienste) vereinbarten Leistungen zu ändern, einzustellen oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

Wolters Kluwer ist insbesondere, aber nicht ausschließlich berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Ziffer 2.1 zu ändern/einzustellen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

Wolters Kluwer ist verpflichtet, die Übereinstimmung der angebotenen Dienste mit geltendem Recht herzustellen, insbesondere bei Änderung der Rechtslage.
Wolters Kluwer muss durch die Änderung einem gegen Wolters Kluwer gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen.
Die Leistungen entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz.
Wolters Kluwer tauscht die Leistungen ganz oder teilweise gegen höherwertige Leistungen aus, wobei die in der ursprünglichen Leistungsbeschreibung vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen erhalten bleibt und die Leistungsänderung für den Kunden zumutbar ist.
Die Änderungen sind rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von ADDISON Online/ADDISON Direkt stellen keine Änderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Diese gelten insbesondere für Änderungen rein grafischer Art sowie die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Vergütung

Für die Aktivierung von ADDISON Online/ADDISON Direkt fällt keine einmalige Aktivierungsgebühr von EUR 29,− an, die normalerweise mit der Zusendung des Aktivierungsschlüssels fällig wird.

Die Annahme dieser Vereinbarung ist Bedingung, um künftig oben beschriebene ELSTER-Meldungen komfortabel aus der lokalen Software durchzuführen.

Wolters Kluwer erhält für die in Ziffer 2.1 aufgeführten und in ADDISON Online/ADDISON Direkt bzw. der Preisliste detailliert beschriebenen Leistungen eine Vergütung gemäß der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Wolters Kluwer-ADDISON Online/ADDISON Direkt-Preisliste im Umfang entsprechend der Nutzung durch den Kunden.

Mitwirkungsleistungen des Kunden

Während der Laufzeit dieser Vereinbarung (siehe Ziffer 2.5) erbringt der Kunde folgende Mitwirkungsleistungen:

Bereitstellung eines Internetzugangs sowie einer zeitgemäßen Systemumgebung.
Installation von Zusatzsoftware, sofern erforderlich.
Unverzügliche Information des Vertragspartners im Falle der Adressänderung (online) und/oder der Zahlungsinformationen (mind. Textform).
Einhaltung der AGB von ADDISON Online/ADDISON Direkt.
Anzeige von Sachmängeln.
Bereitstellung von Informationen zur Behebung von Sachmängeln, insbesondere Screenshots, Fehlermeldungen.
Implementierung von Maßnahmen zum Schutz der Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter.
Bereitstellung aller für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung notwendigen Informationen und entsprechende Unterstützung von Wolters Kluwer durch den Kunden.

Laufzeit und Kündigung

Beginn und Laufzeit

Diese Vereinbarung beginnt mit Aktivierung von ADDISON Online/ADDISON Direkt und läuft unbefristet.

Außerordentliche Kündigung

Beide Vertragspartner können diese Vereinbarung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB kündigen.

Folgen der Kündigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf den ADDISON Online/ADDISON Direkt-Zugang nicht mehr nutzen. Wolters Kluwer behält sich vor, den Benutzernamen und das Passwort des Kunden mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Wolters Kluwer ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung von ADDISON Online/ADDISON Direkt entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

Reduktion des Leistungsumfangs

Die Abbestellung/Deaktivierung einzelner zukünftiger Dienste innerhalb von ADDISON Online/ADDISON Direkt stellt eine bloße Reduktion des Leistungsumfangs, keine Teilkündigung dar. Bei einer Änderung des Leistungsumfangs innerhalb eines Monats erfolgt die Berechnung der Leistung für den kompletten Monat. Die Abbestellung/Deaktivierung wird zum Folgemonat wirksam.

Datenschutz

Wolters Kluwer verarbeitet während der Laufzeit dieser Vereinbarung personenbezogene Daten des Kunden und wird als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig. Die Vertragspartner haben eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen.

Sonstiges

Die AGB von ADDISON Online/ADDISON Direkt sind Bestandteil dieser Vereinbarung.

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